Wirtschaft

Vor einigen Tagen begann in Bonn der erste Strafprozess im Cum-Ex-Skandal. Angeklagte sind zwei ehemalige britische Aktienhändler, die über mehrere Jahre fast 500 Millionen Euro deutscher Steuergelder raubten. Es kann sein, dass die beteiligten Banken ohne Strafe davon kommen.

Die Zahl der Arbeitsunfälle ist in Deutschland weiter auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr starben 730 ArbeiterInnen bei ihrer Arbeit. Zusätzlich wurden mehr als 877.000 Arbeitsunfälle gemeldet.

Um die Zahlung von Unternehmenssteuern zu umgehen, überweisen Großkonzerne gern große Teile ihrer Profite an Tochterunternehmen in Steueroasen. Mittlerweile machen diese "Phantom-Investitionen" unglaubliche 15 Billionen US-Dollar aus. Das sind 40% der globalen Invesititionen oder das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Wirtschaftsmächte China und Deutschland.

In den vergangenen Tagen gab die Bundesregierung grünes Licht für die Exporte von Waffen aus Deutschland in die Krisenregionen Algerien, Indien, Indonesien und Israel. Am Montag wurde einzelnen Abgeordneten durch das Bundeswirtschaftsministerium Bescheid gegeben, dass die Waffenlieferungen durch den Bundessicherheitsrat genehmigt wurden.

Seit 2011 ist Adam Farkas Geschäftsführer der Europäichen Bankenaufsicht. Nun soll er als Bankenlobbyist bei AFME die Interessen von Konzernen wie Black Rock, der Deutschen Bank und weiteren vertreten.

Die Anzahl der deutschen Betriebe mit einem Betriebsrat gehen immer weiter zurück und liegt nur noch bei neun Prozent. Damit schrumpft auch die Zahl der potentiell durch Betriebsräte vertretenen ArbeiterInnen. Dabei schwanken die Zahlen zwischen verschiedenen Branchen sehr stark.

Als „Privatiers“ bezeichnet man Menschen, die nicht arbeiten gehen müssen sondern ihren Lebensunterhalt vorwiegend aus eigenem Vermögen bestreiten. Waren es im Jahre 2000 noch 373.000 Privatiers sind es mittlerweile schon 627.000.

In Deutschland verdienen 4,14 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2203 Euro brutto im Monat. Besonders betroffen sind Frauen, junge Menschen und ArbeiterInnen in Ostdeutschland.

Zum ersten Mal wandten die USA neue Zölle auf Güter ein, die aus China importiert wurden. Waren im Wert von 112 Milliarden US-Dollar werden belastet. Die Mehrkosten tragen KonsumentInnen in den USA.

Die Wirtschaftskrise macht sich langsam auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Unternehmen stellen in Deutschland immer weniger neue MitarbeiterInnen ein. Parallel dazu werden LeiharbeiterInnen entlassen und feste MitarbeiterInnen in Kurzarbeit geschickt.