Wirtschaft

Kurz vor Weihnachten - am 18. Dezember – ist das neue Klimaschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Die Bundesregierung feiert ihren Kompromiss. Aber kann hier wirklich von einem verfrühten Weihnachtsgeschenk für das Weltklima und für uns ArbeiterInnen obendrein die Rede sein? - Ein Kommentar von Paul Gerber

Handelsverband Deutschland rechnet mit neuem Rekordumsatz im Weihnachtsgeschäft. Erstmals solle die Umsätze die 100 Milliarden Euro Grenze überschritten haben.

Weihnachten bedeutet für viele, Zeit mit geliebten Menschen zu verbringen. Aber für einige bedeutet es auch, zu viel Geld für Geschenke auszugeben, sich Gedanken darüber zu machen, wie sie bezahlt werden sollen, seinen Dispo zu überziehen, oder sich dafür Geld zu leihen.

Schon als Ursula von der Leyen Bundesverteidigungsministerin war, kam es zu einer großen Berateraffäre. Im Rahmen dessen stand eine Anzeige wegen „vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit“ im Raum. Alle Ermittlungen stocken, weil das Bundesministerium die Handydaten der Ex-Ministerin löschen ließ.

US-Präsident Trump hat ein Sanktionsgesetz gegen Baufirmen der Gas-Pipeline Nord Stream 2 unterzeichnet. Die Pipeline von Russland nach Deutschland ist zu 90 Prozent fertig. Deutschland verbittet sich Einmischung in „innere Angelegenheiten“. Russland und die Ukraine hatten zuvor eine Grundsatzeinigung im Gasstreit erzielt. Wer hat hier welche Interessen?

Eine Mehrheit der Deutschen sieht Aufstiegschancen, Ungleichverteilung von  Vermögen in Deutschland sowie Privatisierungen sehr kritisch. Viele meinen außerdem, dass Reiche ihr Vermögen oftmals nicht verdient hätten.

Die Behinderung der Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit ist strafbar und kann auch in Deutschland mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Nur passiert das eben hier nicht. Wie es anders laufen kann, zeigt ein Fall aus Südkorea.

Sechsstellige Gehälter, 435 PS Dienstwagen, steuerfreie Geldgeschenke: Das soll sich die Führungsspitze der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Hessen auf Kosten der ArbeiterInnen geleistet haben. Der Skandal reicht bis zum Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und einer SPD-Bundestagsabgeordneten.

Am 31. Dezember läuft ein Ultimatum aus, das Nordkorea den USA im Atomstreit gesetzt hatte. Innerhalb einer Woche hat das Land nun zwei neue Raketentests gemeldet. Die US-Regierung drohte mit „angemessenen Maßnahmen“ und testete am Donnerstag in Kalifornien ebenfalls eine neue Rakete.

Verhandlungen zwischen IG-Metall und Arbeitgeberverband Gesamtmetall erneut gescheitert. Ostdeutsche ArbeiterInnen der Metall- und Elektroindustrie sollen weiter drei Stunden mehr arbeiten für weniger Geld.