Wirtschaft

Die USA, Australien, Indien und Japan wollen Chinas Einfluss in Ostasien eindämmen. Ein zentrales gemeinsames Projekt ist die Schaffung eines Gegenmodells zur „Neuen Seidenstraße“. Jetzt haben sich die Außenminister der Quad-Staaten in Melbourne getroffen. Das Bündnis bekennt sich dabei zur militärischen Aufrüstung von Verbündeten in der Indopazifik-Region.

Zum 1. Oktober 2022 stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Eine Erhöhung, von der etwa 6,6 Millionen Arbeiter:innen profitierten. Doch ein führender kapitalistischer Ökonom erklärt nun, dass diese bereits durch die Inflation „neutralisiert“ wurde.. Derweil hat das Statistikamt die Offiziellen Inflationszahlen immer unbrauchbarer gemacht um zu verstehen, wie Arbeiter:innen-Familien von den Teuerungen betroffen sind.

Bei der Aufrüstung ginge es nun um „Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Um die Aufrüstung zu befeuern, will die EU die Rüstungsindustrie mit einer Milliarde Euro unterstützen. Die europäische Rüstungsindustrie müsse in den Modus der „Kriegswirtschaft“ wechseln.

Der Energiekonzern RWE meldet, dass sich die Gewinne in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben. Der Zuwachs kommt von gesteigerten Investitionen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Der Essener Konzern gibt schon seit längerem an, die „Grüne Wende” und auch den Kohleausstieg perspektivisch umzusetzen. Allerdings gründen sich die aktuellen Zahlen auch aus dem Handel mit klimaschädlichem Flüssiggas.

Jahrzehntelang hatten Bürger:innen dafür gestritten, dass die BRD Atomkraftwerke abschaltet. Bislang stritt die Bundesregierung mit Energiekonzernen um Entschädigungssummen. Nun sollen rund 2,4 Milliarden Euro als Entschädigung für ausbleibende Gewinne gezahlt werden.

In den Ländern des Euroraum sind Waren und Dienstleistungen im Durchschnitt 7,5% teurer als noch vor einem Jahr, in Deutschland liegt sie bei 7,3%. Betriebsräte fordern deshalb die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen auf. In anderen Ländern wird derweil schon gestreikt.

Nachdem die MV Werften am Montag Insolenz anmeldeten, zog nun auch eine weitere Werft die Reißleine. Insgesamt sind nun 2200 Beschäftigte existenzbedroht. Während sich das Kapital zurückzieht, reagieren die Gewerkschaften geschockt und die Politik mit Wunschvorstellungen.

Diverse Expertengremien sagen übereinstimmend voraus, dass die deutsche Wirtschaft im Verlauf des Jahres 2023 schrumpfen wird. Bei den Kleinunternehmen und Selbstständigen wächst die Angst vor einer Pleitewelle.

Dass die andere Seite der Medaille von steigenden Preisen an der Supermarktkasse fette Profite großer Konzerne sind, haben sich wohl viele von uns schon überlegt. In der Politik wird darüber unterdessen weitgehend geschwiegen. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Weil es überall auf der Welt an Impfstoff fehlt machte ein brisanter Fund italienischer Inspektor:innen Schlagzeilen. Sie fanden Mitte der Woche versteckte 29 Millionen Dosen Astra-Zeneca-Impfstoff. Damit könnte eine deutsche Milliardärsfamilie zu tun haben. Dessen Patriarch ist der siebtreichste Mann Deutschlands und konnte im letzten Jahr sein Vermögen um über 40% steigern.