Wirtschaft

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert Finanzminister Lindners (FDP) "Wachstumschancengesetz", das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht, um damit Zugeständnisse für ihre „Kindergrundsicherung“ zu erreichen. Beides dient dem Wirtschaftswachstum. Die beiden liberalen Lager ringen vielmehr darum, wer die Macht besitzt, die Milliarden an Steuergeldern der Arbeiter:innenklasse zu verteilen – und an wen. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

US-Präsident Trump hat ein Sanktionsgesetz gegen Baufirmen der Gas-Pipeline Nord Stream 2 unterzeichnet. Die Pipeline von Russland nach Deutschland ist zu 90 Prozent fertig. Deutschland verbittet sich Einmischung in „innere Angelegenheiten“. Russland und die Ukraine hatten zuvor eine Grundsatzeinigung im Gasstreit erzielt. Wer hat hier welche Interessen?

Alle 20 größten deutschen Konzerne haben sich öffentlich dazu bekannt, die Menschenrechtsstandards der Uno zu achten. Tatsächlich erreicht aber kein einziges Unternehmen den Ansprüchen, keines kommt der selbst auferlegten "menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht" nach.

Das größte Wohnungsunternehmen Deutschlands, Vonovia, hat im vergangenen Jahr seinen Gewinn um rund 8% erhöht. Dabei spielen insbesondere Mieteinnahmen eine große Rolle. Hier hob die Vonovia die Miete um durchschnittlich 6% im letzten Jahr an. Das Unternehmen steht in der Kritik, damit die Mietpreise in ganz Deutschland in die Höhe zu treiben.

Seit 1893 existiert in Deutschland die Vermögenssteuer. Sie diente unter anderem, um Kriege vorzubereiten. Seit mehreren Jahren wird diese Steuer allerdings überhaupt nicht mehr erhoben, obwohl die Schere zwischen Arm und Reich immer gravierender wird. Das geht das vor allem zu Lasten der Arbeiter:innenklasse. – Ein Kommentar von Jona Zhitia

Von der Gastronomie bis zur Luftfahrtbranche. Aktuell herrschen in zahlreichen Branchen der deutschen Wirtschaft Engpässe aufgrund fehlenden Personals. Eine Analyse des Handelsblatts zeigt nun, wo die fehlenden Arbeitskräfte hingewandert sind.

Wiederholt drohten US-Offizielle wie der Botschafter Richard Grenell in den letzten Monaten mit einem Abzug der in Deutschland stationierten Truppen, weil die Rüstungsausgaben der BRD nicht hoch genug seien. Doch Otto Normalverbraucher zeigt sich davon – zurecht – nicht sonderlich berührt. Ein Kommentar von Ashraf Khan.

Am 3. Oktober wird der 30. Jahrestag der „Deutschen Einheit“ gefeiert. Doch bis heute gibt es ein starkes Lohngefälle zwischen neuen und alten Bundesländern. Im Osten müssen ArbeiterInnen im Jahresdurchschnitt bis zu anderthalb Wochen mehr arbeiten, verdienen dafür aber bis zu 15 Prozent weniger. Ursache dafür ist die Deinsdustrialisierung des Ostens

Millionen Menschen in den USA sind von Zwangsräumungen bedroht. Ein temporäres Verbot von Zwangsräumungen wurde gerade vom Obersten Gericht des Landes aufgehoben.

Die Fortsetzung des Kurzarbeitsgeldes bis März 2022 war bereits beschlossene Sache. Mit einem Änderungsantrag erhöht die Ampel-Koalition nun die Leistung um zehn Prozentpunkte. Damit kommt die neue Regierung den Forderungen der Industrieverbände nach, denn an der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ändert sich nichts.