Wirtschaft

Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert mehr Tempo bei der Aufrüstung. Sein Konzern stehe in den Startlöchern und suche den Schulterschluss mit der Politik. Dabei bringt der Krieg dem Unternehmen vor allem dicke Gewinne. Ein Kommentar von Julius Strupp

In dieser Woche hat Kanzler Scholz zum „Mobilitätsgipfel“ geladen. Zu Gast waren Vertreter:innen der Automobilkonzerne und, auf ihre Nachfrage hin, auch eine Vertreterin eines Umweltverbandes. Die Bundesregierung sichert der Autoindustrie zu, den Individualverkehr auch weiterhin zur Priorität zu machen.

In 36 Städten fanden am vergangenen Freitag Aktionen gegen die Arbeitsbedingungen und die Billigfleischproduktion von Europas größten Schweinefleischproduzenten statt.

Seit 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn. Er fing bei 8,50€ an und liegt derzeit bei 9,35€. Bis Anfang 2022 soll er auf 9,82 € Steigen. Erst Mitte 2022 kommt dann ein spürbarer Anstieg auf 10,45€. Die Gewerkschaften stimmten dem zu – obwohl sie zuvor für 12 € geworben hatten.

Die aktuellen Lieferengpässe machen sich vielerorts im Baugewerbe oder im Elektrohandel bemerkbar. Doch nicht nur Branchen sind davon betroffen, sondern auch Kommunen kämpfen mit den Lieferengpässen. In Halb Krempel (Schleswig-Holstein) hat das fatale Folgen.

Laut einer Studie des EU Tax Observatory zahlen Milliardäre und Superreiche fast keine Steuern. Doch nicht nur das, auch die in den letzten Jahren eingeführten Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung zeigen kaum eine Wirkung. - Ein Kommentar von Herbert Scholle

Mehrere Wirtschaftsinstitutionen erwarten für die nächste Zeit einen Anstieg der Löhne. Fachkräftemangel, Inflation und der demografische Wandel würden für die deutsche Wirtschaft weiterhin die zentralen Probleme sein. Doch ob sich dadurch die realen Lebensbedingungen der Arbeiter:innen verbessern bleibt unklar.

Seit Ende letztens Jahres versucht der französische Rohrkonzern Valourec seine beiden Werke in Düsseldorf und Mühlheim an der Ruhr zu verkaufen. Damit ist er nun gescheitert, die beiden Werke sollen geschlossen werden, weitere 2400 Menschen werden damit arbeitslos.

Der Bundesgerichtshof urteilt: Nüßlein und Sauter (CSU), die sich in Maskenaffären bereichert haben, ewegten sich auf legalem Boden. Für Lobby-Kritiker:innen beweist das Urteil nicht die Unschuld der Politiker:innen, sondern den Umstand, dass die Bestechlichkeit von Abgeordneten zu wenig reguliert wird.

Das Forschungsministerium beschäftigt sich derzeit mit „Zukunftstrends“. Doch entgegen ihrer medialen Aufmachung ist die Zukunftsmusik des deutschen Kapitalismus eher eine düstere – und deckt zugleich seine Verlogenheit auf. Ein Kommentar von Julius Strupp