Bundesgerichtshof urteilt: Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko waren illegal
Der Waffenhändler Heckler & Koch wurde wegen illegalen Waffenexports schuldig gesprochen. Zwei ehemalige Beschäftigte erhielten wegen bandenmäßgen widerrechtlichen Waffenhandels Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt...
Merz fordert: Steuerfreiheit auf Aktien zur Altersvorsorge
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz kündigt an, sich im Fall seiner Wahl für ein neues Konzept zur Altersvorsorge einzusetzen: Wer im Laufe seines Lebens Aktien kaufen kann, soll dieses Kapital nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters nicht nachversteuern müssen.
G7: Führt die „globale Mindeststeuer“ zur globalen Steueroase?
In der letzten Woche haben sich die Finanzminister der G7-Staaten auf eine „globale Mindeststeuer“ für Unternehmen geeinigt. Der Bundesfinanzminister spricht von einer „Steuerrevolution“. Für viele Länder würde ein Satz von 15 Prozent jedoch gerade eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern bedeuten. Der britische Finanzminister will dennoch Ausnahmeregeln für den Finanzsektor heraushandeln.
Neues im Postrecht: Bundestag schränkt Postgeheimnis ein
Immer wieder fänden Postarbeiter:innen durch Zufall, etwa wenn sie Empfänger:innen ermitteln, Drogen. Mit der Begründung, so dem Darknet-Drogen-Versandhandel einschränken zu wollen, schränkt der Bundestag das Postgeheimnis ein.
Über 30 LNG-Schiffe warten vor der europäischen Küste auf höhere Preise
Aktuell fahren mehrere Dutzend mit verflüssigtem Erdgas (LNG) geladene Schiffe im Bummeltempo vor der europäischen Küste hin und her. Die Händler:innen warten auf einen erneuten Anstieg der Gaspreise.
Weitere Sozialkürzungen in Griechenland
Neues Gesetzespaket soll 4,9 Milliarden Euro einsparen. Gläubiger wollen Gelder einfrieren, sollte das Paket nicht beschlossen werden. Deutscher Finanzminister Schäuble ist zufrieden mit der...
Länder sind sich einig: Lockdown soll weitergehen
Die Chefs der Staatskanzleien haben sich bereits geeinigt: Der Lockdown soll verlängert werden. Vor allem Kitas und Schulen sind noch Streitpunkte. Der Handel hatte sich ohnehin auf längere Schließungen eingestellt, startet jedoch eine Debatte über verkaufsoffene Sonntage.
Nutzt „Galeria Kaufhof Karstadt“ Arbeiter:innen als Druckmittel?
Mit 250 Millionen Euro hat der Staat erneut ein Rettungspaket für „Galeria Karstadt Kaufhof“ geschnürt. Schon wieder bangen tausende Arbeiter:innen um ihren Arbeitsplatz. Der letzte Schock für sie ist erst rund 1 ½ Jahre her. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.
Wirtschaftsforscher: Deutschland in der Krise
Nach aktuellen Zahlen des Handelsblatt Research Institute geht das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr zurück. Der Tiefpunkt dürfte im zweiten Halbjahr zwar überschritten sein. Die Wirtschaftsleistung liegt jedoch noch immer unter dem Niveau vor Corona - ebenso wie die Industrieproduktion.
Grüner Argumentationskauderwelsch
Was haben Russland, Katar und die USA gemeinsam? Sie sind die potentiellen Gaslieferanten Deutschlands. Nebenan fördern die Niederlande selber Gas aus der Nordsee. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.
















