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Zeitung für Solidarität und Widerstand

Dossier Aufrüstung

Wehrpflicht, Kriegsproduktion & Sozialabbau

Ukraine: Diskussion über deutsche Bodentruppen, Wehrpflicht ab 18 und mögliche Verhandlungen

Nachdem die USA den Einsatz von Atacms-Raketen gegen Ziele im russischen Kernland genehmigte, kam es wie erwartet zu einer russischen Reaktion. Die Diskussionen um einen Bodentruppeneinsatz von europäischen Staaten heizt die Situation zusätzlich auf. Doch Selenskij zeigt sich offen für Verhandlungen.

EU-Kommission gewählt: Rechtsruck, Aufrüstung und Abschiebungen auf dem Programm

Die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte ihre Wunschkandidat:innen durchsetzen – trotz aller Kontroversen um einzelne Personalien. Die neue Kommission setzt auf Aufrüstung, Abschottung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, während der Klimaschutz in den Hintergrund rückt.