Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Zurückweisung von drei Somalier:innen an der deutschen Grenze rechtswidrig war. Der Innenminister will trotzdem weiter an der Maßnahme festhalten.

Im ersten Quartal 2025 wurden bereits mehr als 6.000 Menschen abgeschoben. Unter Merz und Dobrindt wird die Zahl voraussichtlich weiter steigen. Einflussgebiete der Abschiebe-Behörden werden ausgeweitet, der Staat greift immer härter durch.