Die Entscheidungen in Asylverfahren von syrischen Geflüchteten wurden vorerst ausgesetzt. Das ist ein klarer Versuch, Menschen aus Syrien einzuschüchtern und ihnen Angst zu machen. Gegen die verschärfte Asylpolitik in Deutschland müssen wir uns wehren. – Ein Kommentar von Hasan Erkut.

Im November vergangenen Jahres wurde bundesweit die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Laut einem Bericht der Datenschutzbehörden ist sie jedoch in Teilen rechtswidrig. Gleichzeitig organisieren viele lokale Initiativen praktische Solidarität.