Laut einem Vorschlag des Innenministeriums sollen die Mittel für Sprach- und Integrationskurse mehr als halbiert werden. Ab 2025 würden Neu-Aufnahmen und Kursabschlüsse erschwert. Auch Kürzungen bei Kursen und Zuschüssen würden die Teilhabe von Migrant:innen weiter einschränken.

„Importierter“ und „muslimischer Antisemitismus“ sind schon lange keine AfD-exklusiven Hetzbegriffe mehr. Die „bürgerliche Mitte“ kopiert die Argumente der Faschist:innen und nutzt sie zur Ausweitung der Repression gegen Linke und des staatlichen Abschiebewahns gegen Migrant:innen. Antisemitismus ist und bleibt rechts, der Kampf dagegen links. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.