Vergangene Woche hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant erlassen. Die deutsche Reaktion spricht Bände und zeigt die Doppelbödigkeit der Regierung im Umgang mit internationalen Recht. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Dem deutschen Staat wird nun seit über einem Jahr immer wieder unterstellt, Pälastina-solidarische Demonstrationen willkürlich zu verbieten. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte dies an. STRG_F liefert nun Zahlen – doch um das Ausmaß der Repression zu verstehen, muss man tiefer blicken.