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Am Dienstag wurde in Potsdam der Brandenburg-Monitor 2020 vorgestellt. In dieser repräsentativen Umfrage wird das Vertrauen der BrandenburgerInnen in staatliche Institutionen und die Politik der Landesregierung gemessen. Welche Erkenntnisse können wir daraus gewinnen? Und was sind unsere Aufgaben als AntikapitalistInnen? Ein Kommentar von Julius Strupp

Aus den USA sind private Söldnerfirmen wie Blackwater bekannt. Doch was viele nicht wissen: Auch deutsche Söldner ziehen im Ausland in den Krieg. Recherchen zur Asgaard German Security Guards zeigen: eine Firma im legalen Graubereich mit faschistischen Verbindungen.

Ab dem 1. April 2021 sollen rund 1000 junge Menschen drei Monate Grund- und vier Monate soldatische Spezialausbildung erhalten. Anschließend sind sie Teil der Territorialen Reserve, für mindestens sechs Jahr. Das alles unter dem Namen Heimatschutz, die Bundeswehr erhofft sich schnell ausgebildete Einsatzkräfte.

Am Dienstag beginnt in Magdeburg der Prozess gegen den Attentäter des rechten    Terroranschlags in Halle am 9. Oktober 2019. Bei dem Anschlag wurden Jana Lange und Kevin Schwarze ermordet, weitere 68 Menschen versuchte der Attentäter zu ermorden. Antifaschistische Organisationen wollen den Prozess unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen – Keine Bühne dem Täter“ begleiten. Ein Interview mit dem Bündnis, das die Kundgebung organisiert*.

Bei einem faschistischen Elitesoldaten wurden im Mai 2 KG Sprengstoff gefunden. Dieser stammt wohl aus den Reserven der von Faschisten durchsetzten Eliteeinheit der Bundeswehr – dem Kommando Spezialkräfte. Dort sind jedoch offiziell mindestens 62 KG Sprengstoff verschwunden. Bisher ist unklar wo dieser geblieben ist.

Fast täglich gibt es neue Berichte über faschistische Strukturen in Bundeswehr, Polizei und anderen Staatsorganen. Zuletzt hatte der Bundesinnenminister Horst Seehofer Empörung ausgelöst, nachdem er eine Studie über „Racial Profiling“ in der Polizei absagte. Nun wird es auch das „Lagebild Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst“ nicht im bisher geplanten Umfang geben – auch weil die Geheimdienste einfach fast keine Daten lieferten.

Die Ermittlungen zu möglichen Mittätern beim Oktoberfest-Attentat 1980 wurden erneut eingestellt. Der Staat will keine Mittäter finden. Warum Gundolf Köhler trotzdem kein Einzeltäter war. Ein Kommentar von Paul Gerber

Am Mittwochmorgen kam es gleichzeitig zu Razzien gegen Faschisten in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich. Gegen zwölf Personen wird nun wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Sie sollen sich illegal Waffen aus Kroatien beschafft haben. Betroffen ist unter anderem der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt Steffen Hupka.

Nach dem Hilferuf eines KSK-Hauptmanns, der von Faschisten in der Eliteeinheit als einen „nichtauszutrocknen Sumpf“ spricht, verspricht das Verteidigungsministerium Maßnahmen. Das KSK soll umgestaltet, aber beibehalten werden.

Man kann wohl unterstellen, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) – die geheime Eliteeinheit der Bundeswehr – die beste militärische Ausbildung genießt, die man in diesem Land bekommen kann. Zu disziplinierten Killern ausgebildet, werden dort jedoch nicht irgendwelche Männer, sondern Nazis. Warum wir für die Auflösung des Kommando Spezialkräfte eintreten müssen und das dennoch nicht reicht. - Ein Kommentar von Paul Gerber