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Das israelische Sicherheitskabinett hat nach einem Anschlag auf Siedler:innen neue Gesetze zur Terror-Bekämpfung beschlossen, damit israelische Siedler:innen gestärkt werden. Zivilist:innen sollen leichter an Waffenscheine kommen und Angehörige von Attentäter:innen bestraft werden.

In Peru finden seit dem 4. Januar wieder Demonstrationen, Straßenblockaden und Streiks statt. Während die Menschen im Süden des lateinamerikanischen Landes demonstrieren und wichtige Straßen blockieren, gingen am Donnerstag auch in der Hauptstadt Lima Menschen auf die Straße. Zu der Demonstration rief unter anderem die Gewerkschaft CGTP [Confederación General de Trabajadores de Perú] auf. Wir sprachen mit dessen Generalsekretär Gerónimo López Sevillano in Lima über die Ereignisse der letzten Wochen. – eine Reportage von Lara Loyalka.

Mehrere zehntausende Menschen haben am Wochenende in Tel Aviv gegen die von der rechten Regierung geplante Justizreform protestiert. Interessen der Palästinenser:innen spielten auf der Großdemonstration nahezu keine Rolle, obwohl sie am Ende wohl am meisten von den Vorhaben der Regierung betroffen sein werden.

Heute vor drei Jahren schoss der rechte Ex-CDU-Politiker Hans-Josef Bähner in Köln-Porz mit einer Waffe auf den damals 20-jährigen Krys. Nachdem der Bundesgerichtshof diesen Monat das Urteil bestätigt hat, ist klar: Der Schütze muss für 3 ½ Jahre ins Gefängnis. Das „Solidaritätsnetzwerk Köln“ baute von Beginn an Kontakt zum Betroffenen auf und wirkte an einer Kampagne gegen das Schweigen zu der rassistischen Gewalttat mit. Im Interview blickt die Gruppe auf den Fall Bähner zurück.

Der türkische Angriffskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung allgemein, und gegen Rojava (Westkurdistan) und Südkurdistan (im Irak) im Besonderen sind in den bürgerlichen Medien kaum zu finden. Perspektive Online hat mit Carla von „Defend Kurdistan“ gesprochen.

Am Dienstag wurde der Querdenker und AfD-Aktivist Robert H. zu einer Geldstrafe von 1200€ verteilt. Er hatte Antifaschist:innen mit Pfeffergel angegriffen. Bei einem zu Hilfe eilenden 61-jährigen stach er anschließend mit einem Messer zu. Die „Internationale Jugend Freiburg“ organisierte von Beginn an eine politische Kampagne dazu und unterstützte den Betroffenen des Messerangriffs. Wir haben sie zu dem Urteilsspruch interviewt.

Die Innenministerin Nancy Faeser kündigte am Samstag an, dass Beamt:innen, die gegen die Verfassung verstoßen, zukünftig per Verwaltungsakt aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können. Das geschieht nach dem Auffliegen eines rechten Terrornetzwerks von Reichbürgern, die einen Staatsstreich geplant hatten. Aber werden diese Verschärfungen tatsächlich vor allem gegen Faschist:innen eingesetzt werden? – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Die Razzia gegen die Patriotische Union sorgte letzte Woche für internationale Aufmerksamkeit. Mit dem rund 3000 Polizisten:innen starken Großeinsatz sollte ein hartes Vorgehen gegen Rechtsterrorismus signalisiert werden. Doch was steckt wirklich dahinter? Greift der Staat jetzt tatsächlich hart gegen Rechtsterrorismus durch? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

In den vergangenen Tagen haben sich weltweit Hunderttausende an den Protesten zum 25. November beteiligt. Wie in den vergangenen Jahren konnten Repression und Polizeigewalt die Demonstrationen nicht aufhalten, ihre Solidarität gegen patriarchale Gewalt auf die Straßen zu tragen. Wir berichten über Aktionen, die deutschlandweit stattgefunden haben.

Im Hanauer Stadtteil Kesselstadt treibt der Vater des rassistischen Terrortäters Tobias R. weiter sein Unwesen: Er stellt Angehörigen der Ermordeten nach, beleidigt Anwohner:innen rassistisch und verbreitet Verschwörungstheorien. Zum wiederholten Male sprach er nun Kinder an einer Grundschule an und warnte, dass bald "etwas Großes" passieren werde. Die Eltern schlagen Alarm und wehren sich.