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Im Mai 2022 verboten die Berliner Behörden mehrere Demonstrationen in Unterstützung mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Mehrere Organisationen beschlossen daraufhin, sich den Verboten zu widersetzen und trotzdem eine Demonstration durchzuführen. Nun hat das so entstandene Bündnis eine Analyse der Geschehnisse im Mai veröffentlicht und ein Aktionswochenende in Berlin durchgeführt. Ein Interview mit Hadid vom Revolutionären Solidaritätsbündnis.

Jahrelang sind über 100 Drohbriefe verschickt worden, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Nun hat das Landgericht Frankfurt einen Angeklagten zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Laut dem Gericht soll der Mann allein für die Drohschreiben verantwortlich sein, die in der Vergangenheit an vornehmlich Frauen versendet wurden. Diese Einzeltäter-Theorie wird von Betroffenen weiterhin bestritten.

Das ZDF-Magazin Royale veröffentlichte am Freitag einen Geheimbericht des hessischen Verfassungsschutzes bezüglich der faschistischen Terrorgruppe „NSU“. Vieles aus dem Inhalt ist bereits seit Jahren bekannt. Erschreckend ist jedoch, wie sehr selbst antifaschistische Medien das Märchen weitererzählen, der Verfassungsschutz hätte einfach „versagt“. Dieses Wort müssen wir in Bezug auf Geheimdienstverstrickung aus unserem Wortschatz streichen! – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Der landesweite Aufstand zum Sturz des Chamenei-Regimes dauert inzwischen seit über 40 Tagen an. Jetzt hat auch der Kommandeur der mächtigen „Revolutionsgarden“ eine Niederschlagung der Proteste angedroht. Die Militärorganisation kontrolliert etwa 30 Prozent der iranischen Wirtschaft und untersteht direkt dem Kopf der islamisch-fundamentalistischen Diktatur, Ajatollah Chamenei.

Ein breites Bündnis hat für heute, den 22. Oktober, zu regionalen Demonstrationen gegen Krieg und Krise aufgerufen - 24.000 Menschen folgten dem Aufruf. Unter dem Motto #SolidarischerHerbst demonstrierten Gewerkschaften, Umweltverbände und für eine soziale Energiepolitik. Klassenkämpferische Kräfte ergänzen den solidarischen Herbst um eine Kampfansage zum heißen Herbst.

Das Video hat es in sich: ein Beamter schießt mit Pfefferspray großflächig direkt auf die Gesichter einer Gruppe von Antifaschist:innen. Diese sitzen gerade passiv untergehakt auf dem Boden, um gegen eine Nazi-Demo zu demonstrieren – von ihnen geht keinerlei Aggression aus. Der Einsatzleiter wurde bereits zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwei Betroffene klagten daraufhin gegen das Land Hessen, das Verwaltungsgericht in Kassel hat diese Klage jedoch nun zurückgewiesen. – Ein Interview mit dem Kläger Lucas Maier.

Es ist wieder Herbst und in Bayern heißt das Zeit fürs Oktoberfest. Es kam wie in den Jahren davor wieder zu einer hohen Anzahl an sexuellen Übergriffen, nebenbei geben die Oktoberfestveranstalter:innen Frauen „hilfreiche“ Tipps gegen Belästigung, Männer kriegen eine Solidaritätspreis, dafür sich nicht absolut bescheuert zu benehmen und eine dem Fest nahestehende Seite rät Homosexuellen zur Zurückhaltung auf den Wiesn’. Ein Kommentar von Tabea Karlo

Seit dem Tod von Mahsa Amini findet im Iran ein Massenaufstand statt. Weltweit kommt es zu solidarisierungen auf der Straße und in den sozialen Netzwerken. Wie kam es zum Mord? Wie entwickelten sich die Proteste? Welche Rolle spielen die kurdischen Gebiete? Und wie geht es weiter? – Ein Kommentar des iranischen Aktivisten Shoresh Karimi.

Über 2000 Menschen standen am Montag um 19 Uhr auf dem Augustusplatz in Leipzig, um gegen die Preisexplosion zu demonstrieren. Direkt gegenüber: Die Kundgebung der faschistischen “Freien Sachsen”. Eine Einschätzung von Fridolin Tschernig

Franco A. legte sich eine falsche Identität als syrischer Geflüchteter zu, um unter falscher Flagge Anschläge zu verüben. Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht darin die Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Der Soldat war kein Einzeltäter, sondern Teil einer gut vernetzten faschistischen Terrorzelle.