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Nur durch Medienanfragen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die "Kampfgemeinschaft Cottbus" eingestellt hat. Ein Triumph für die Cottbuser Naziszene.

Seit Jahren werden fast wöchentlich neue faschistische Netzwerke und Waffenlager im Zusammenhang mit der Bundeswehr öffentlich. So auch letzte Woche. Dieses Mal steht die rechte Reservistengruppe „Neigungsgruppe G“ im Fokus.

In Brüssel haben circa 50.000 Menschen gegen Corona-Auflagen demonstriert. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, in Folge dessen 70 Personen festgenommen wurden und Tränengas sowie Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vor Ort waren auch Demonstrierende aus verschiedenen Ländern, darunter deutsche Leitfiguren der Querdenken-Bewegung und zahlreiche Faschist:innen.

Der Anfang des Jahres begonnene Arbeiter:innen-Aufstand gegen Gas- und Ölpreiserhöhungen sowie anschließende bewaffnete Kämpfe verschiedener Gruppen scheint vorerst niedergeschlagen zu sein. Doch was für politische Lehren können daraus gezogen werden – auch für Deutschland? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Das Hochwasser im Ahrtal, die heftigste Corona-Welle bisher, das Afghanistan-Desaster, massive Teuerungen – im Jahr 2021 haben uns globale Krisen wie die Umweltkatastrophe, die Pandemie, Kriegsgefahr und die Weltwirtschaftskrise auch in Deutschland betroffen. Gerade in diesen Zeiten haben wir versucht, hunderttausenden Leser:innen eine kritische und unabhängige Perspektive aufzuzeigen und Lösungen vorzuschlagen. Wie hat sich unsere Zeitung entwickelt? Was waren die meistgelesenen Artikel? Und was erwartet euch 2022? – Der Jahresrückblick der Perspektive Redaktion.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scheint das neue Versammlungsgesetz gegen erheblichen Protest in Windeseile beschließen zu wollen. Doch der Protest hat die Regierungsparteien bereits entzweit und so organisierte das Bündnis VersG-NRW stoppen! kurz vor der Verhandlung im Innenausschuss weitere Proteste.

Die letzten Corona-Beschlüsse zeigen: der Politik ist die Pandemiebekämpfung vollkommen entglitten. Um die Profitwirtschaft dennoch am laufen zu halten verzichtet sie vorerst auf einen Lockdown für alle. Das versucht sie mit einem Langzeit-Lockdown für Ungeimpfte sowie einer Militarisierung des Krisenmanagements zu kompensieren. Der Fehler liegt im System – Ein Kommentar von Tim Losowski

Bisher war das Benutzen eines gefälschten Impfpasses nur bei Versicherungen und bei Behörden strafbar. Eine Gesetzesänderung änderte dies nun. Trotzdem spricht die Polizei von einer rapiden Ausbreitung der gefälschten Impfpässe.

Nun schon zum dritten Mal mobilisierte das Bündnis VersG NRW stoppen! landesweit zum Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz. Nachdem die erste Demonstration aufgrund heftiger Polizeigewalt abgebrochen wurde, konnten die rund 5.000 Teilnehmer:innen diesmal kämpferisch und trotz Störungen durch die Polizei demonstrieren.

Eine autonome Demonstration am Samstag wurde von der Stadt verboten, das Verwaltungsgericht deckt die Entscheidung. Der Fall zeigt auf, dass wir uns beim Versammlungsrecht nie auf den Staat verlassen dürfen. Ein Kommentar von Paul Gerber.