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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Mehrheit steht hinter Klimaschutzmaßnahmen – aber die reichen nicht aus

    69 Prozent der Deutschen stehen hinter Maßnahmen zum Klimaschutz. Doch die wenigsten empfinden diese als sozial gerecht. Auch die Realität zeigt: Regierung und Unternehmen führen den Klimaschutz nur so weit, wie er profitabel ist. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

    Argentinien: Regierung will Proteste gegen Preisexplosionen niederschlagen

    Der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Javier Milei will den Sozialstaat kürzen und den US-Dollar als offizielle Währung einführen. Seitdem steigen die Preise rapide. Auf den Straßen Argentiniens formiert sich dagegen Widerstand. Doch die Regierung hat angekündigt, gegen Proteste mit schärfster Repression vorzugehen.

    Über 60 Tote bei Bootsunglück auf dem Mittelmeer

    Am Samstag sind wieder über 60 Menschen aus Nigeria, Gambia und anderen afrikanischen Staaten auf dem Mittelmeer ertrunken. Die Menschen flüchten vor Armut und Krieg und sind auf dem Weg oft Folter und Menschenhandel ausgesetzt.

    Israelisches Militär tötet zahlreiche Journalist:innen

    Der Israel-Gaza Krieg entwickelt sich zu einem der tödlichsten Konflikte für Journalist:innen. Doch nicht erst seit dem 7. Oktober ist es ein gefährlicher Beruf, über Israels Angriffe zu berichten.

    Belgien: Möglicherweise verlieren Kinder palästinensischer Eltern ihre belgische Staatsangehörigkeit

    Belgien erkennt Palästine nicht als Staat an – demzufolge sind Menschen, die aus Palästina flüchten, staatenlos. Wenn Palästinenser:innen in Belgien eine Familie gründen, bekamen die Kinder bisher häufig eine belgische Staatsangehörigkeit. Das soll nun überprüft werden.

    Generalinspekteur der Bundeswehr: Deutschland ist „kriegstüchtig“

    Im Interview-Format der Bundeswehr mahnt der Generalinspekteur die Bedeutung des gesellschaftlichen Rückhalts für die Kriegstüchtigkeit Deutschlands an. Dabei ist der General darauf bedacht, die Aufrüstung als guten Akt der Verteidigung darzustellen statt als böse Militarisierung. Zudem skizziert er die neue Struktur einer Bundeswehr, die ohne breite Wehrpflicht funktioniert: der Staat spannt die Arbeiter:innenklasse für niedere Armeeaufgaben. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

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    LESETIPP

    Die Salami-Taktik: Was nach einer witzigen Spielweise von einem kleinen Gesellschaftsspiel klingt, ist ein schon lang bewährtes Mittel der deutschen Politik zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Ob Militarisierung, Asyldebatte, Agenda 2010 oder der kommende Haushalt – über Monate hinweg werden eher unbequeme Sachverhalte salonfähig und, scheinbar, indiskutabel gemacht. Wie der Klassenkampf von oben geführt wird und in welche Fallen wir nicht tappen dürfen. Eine Analyse von Fridolin Tschernig

    MEISTGELESEN

    POLITIK

    Argentinien: Regierung will Proteste gegen Preisexplosionen niederschlagen

    Der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Javier Milei will den Sozialstaat kürzen und den US-Dollar als offizielle Währung einführen. Seitdem steigen die Preise rapide. Auf den Straßen Argentiniens formiert sich dagegen Widerstand. Doch die Regierung hat angekündigt, gegen Proteste mit schärfster Repression vorzugehen.

    WIRTSCHAFT

    Mehrheit steht hinter Klimaschutzmaßnahmen – aber die reichen nicht aus

    69 Prozent der Deutschen stehen hinter Maßnahmen zum Klimaschutz. Doch die wenigsten empfinden diese als sozial gerecht. Auch die Realität zeigt: Regierung und Unternehmen führen den Klimaschutz nur so weit, wie er profitabel ist. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

    SOZIALE KÄMPFE

    Argentinien: Regierung will Proteste gegen Preisexplosionen niederschlagen

    Der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Javier Milei will den Sozialstaat kürzen und den US-Dollar als offizielle Währung einführen. Seitdem steigen die Preise rapide. Auf den Straßen Argentiniens formiert sich dagegen Widerstand. Doch die Regierung hat angekündigt, gegen Proteste mit schärfster Repression vorzugehen.

    FRAUEN/LGBTI+

    Zum 99. Geburtstag von Esther Bejarano: „Ihr müsst alles wissen“

    Heute wäre Esther Bejarano 99 Jahre alt geworden. Vom lebenslangen Kampf dieser unermüdlichen Kommunistin und Antifaschistin können wir auch heute viel lernen. Ein Kommentar von Mohannad Lamees

    JUGEND

    „Viva, Viva, Palästina!“- Hörsaalbesetzung an der Freien Universität Berlin

    Am Donnerstagmorgen besetzten Studierende der Freien Universität Berlin (FU) den Hörsaal 1a. Unter lauten Sprechchören zogen Student:innen durch die Universität und riefen zur Solidarität mit der Besetzung auf. Begleitet wurde die Aktion von einem ganztägigen Programm aus verschiedenen Vorträgen und Diskussionsrunden. Perspektive Online war vor Ort und berichtet.

    KULTUR

    Deutsche Fußball Liga: Großinvestor steigt ein, Fans protestieren

    Bei der DFL-Mitgliederversammlung am Montag stimmte der DFL nur knapp für den Einstieg des Investors. Fan-Verbände kritisieren diese Entscheidung heftig und fürchten eine weitere Kommerzialisierung des Fußballs.

    REGIONAL

    Koalitionsvertrag in Hessen: Angriffe auf unsere Klasse nehmen zu

    CDU und SPD haben sich auf ein Koalitionspapier in Hessen geeinigt. Dabei nähert sich die Koalition weiter den rechten Hetzern an und will erkämpfte Rechte stark beschneiden. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

    UMWELT / GESUNDHEIT

    Mehrheit steht hinter Klimaschutzmaßnahmen – aber die reichen nicht aus

    69 Prozent der Deutschen stehen hinter Maßnahmen zum Klimaschutz. Doch die wenigsten empfinden diese als sozial gerecht. Auch die Realität zeigt: Regierung und Unternehmen führen den Klimaschutz nur so weit, wie er profitabel ist. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

    TECHNIK

    Antifa-Archive lehnen Zusammenarbeit mit Staat ab

    Schon seit längerem plant die Bundesregierung die Schaffung eines Archivs zu rechter Gewalt. Dieses soll zu einem erheblichen Teil durch Hilfe von zivilgesellschaftlichen Projekten zustande kommen. Ein Verbund verschiedener antifaschistischer Archive gibt nun bekannt, sich nicht an dem Projekt beteiligen zu wollen.

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    Paul Gerber

    Redakteur

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