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Gestern waren weltweit Hunderttausende auf den Straßen, um gegen Gewalt an Frauen zu demonstrieren. Polizeigewalt und strenge Auflagen konnten sie nicht aufhalten, Femizide, Partnerschaftsgewalt und staatliche Gewalt an Frauen zu verurteilen und Verantwortliche anzuprangern. Pandemie und Wirtschaftskrise haben die Gewalt gegen Frauen noch verschärft. 

Litauen ist der verbündete Staat der aufbegehrenden Bevölkerung in Belarus. Die Oppositionsführerin Svetlana Tikhanovskaya verließ nach der Wahlniederlage in Belarus vorsichthalber ihr Land. Litauen beherbergte sie. Am 25. Oktober waren nun Wahlen in Litauen. Wie wird sich das Land nach den Wahlen außen- und innenpolitisch aufstellen?

Die Coronaregelungen wurden wieder verschärft und Menschen die sich daran halten zu denunzieren wurde vereinfacht. In Essen kann man nun ganz bequem online und anonym seine Nachbar:innen denunzieren. Dafür hagelt es Kritik. Außerdem sollen nun bundesweit private Sicherheitsfirmen für Coronakontrollen eingesetzt werden.

Im Februar gab es mehrere Razzien gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen rund um den Faschisten Werner S. Sie planten im Stil der historischen „Freikorps“ Mordanschläge auf Politiker, AntifaschistInnen sowie auf Moscheen. Nun wurde in dem Zusammenhang ein ehemaliger Fallschirmspringer-Soldat in Polen festgenommen und bei ihm 1,2 Kilogramm TNT gefunden. Das ist etwa soviel wie auch der NSU besaß.

Am Dienstag hat Angela Merkel Swetlana Tichanowskaja im Bundeskanzleramt empfangen. Die belarussische Opposition ist bemüht, den Eindruck zu vermeiden, der Westen mische sich in Belarus ein. Die Mehrheit der Bevölkerung dort wünscht sich nach wie vor eine enge Anbindung an Russland.

In den verschiedensten Bundesländern werden immer weitere rechte Netzwerke unter Polizist:innen aufgedeckt. Häufig sind es Chatgruppen, die das Gedankengut der Beamt:innen offenlegen.

30 Jahre ist die Osterweite­rung der Bundesrepublik Deutschland nun her. Das Ende der DDR war besiegelt. Besser geht es uns deshalb noch lange nicht. Und von einer „Deutschen Einheit“ zu sprechen ist umso verlogener. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Drei Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst in Nordrhein-Westfalen sollen in Onlinenetzwerken und Chats Videos "mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation" verschickt haben. Sie waren unter anderem für die Beobachtung von anderen Faschisten zuständig.

Im Mai 2019 hatten vier junge Männer eine brennende Fackel auf einen Wohnwagen geworfen. Sie wussten, dass diesen Wagen Roma bewohnen und bezeichnen sich als rechtsoffen und patriotisch. Ihr Ziel sei gewesen, dass "die Roma verschwinden", die Mutter und ihr Säugling im Wohnwagen blieben unverletzt.

In Deutschland macht das Thema zwar seit Wochen nicht mehr die Top-Schlagzeilen aus, an den massiven gesellschaftlichen Konflikten und ihrer Zuspitzung in den USA hat sich aber in der Realität nichts geändert. Ganz im Gegenteil.