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Gestern wollten Rechte vor dem WDR-Gebäude in Köln eine Befreiungsparty gegen die GEZ-Gebühren feiern. Breiter linker Protest verhinderte das. Die Rechten sahen ein, dass ihre Hetze übertönt wird und sagten den zweiten Protesttag ab. Ein Bericht.

In der Provinz Mendoza in Argentinien hat die Bevölkerung ein Gesetz, welche den Einsatz von giftigen Chemikalien im Bergbau erlaubt, verhindert. Trotzdem wollen die Bergbaukonzerne ihre Geschäfte weiter ausweiten – und die Regierung ist auf ihrer Seite.

Die Uiguren in China sind seit den China-Cables in aller Munde. Was ist das Problem an der Berichterstattung über die Internierung von Uiguren in China? – Ein Kommentar von Pa Shan.

Der politische Staatsschutz und die Oberhausener Justiz wollen der kurdischen Aktivistin Zozan das Sorgerecht für ihre Tochter entziehen und damit ihr politische Engagement und das ihrer Tochter bestrafen.

Der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ wurde vom Berliner Finanzamt ihre Gemeinnützigkeit aberkannt. Währenddessen bleibt das „Uniter“-Netzwerk, welches bewaffnete Rechte vernetzt hat, weiterhin ein gemeinnütziger Verein. Das sagt viel darüber aus, auf wessen Seite dieser Staat steht. Von der Polizei bis zum Finanzamt. – ein Kommentar von Tim Losowski.

Mitte November 2019 brachen im Iran massive Unruhen aus. die IranerInnen gingen auf die Straße um gegen die Preiserhöhungen auf Benzin zu kämpfen. Das Regime reagierte mit brutaler Repression.

Hunderte Frauen, die mit erhobenen Fäusten und verbundenen Augen das Patriarchat im Unterdrückerstaat anprangern. Das Video dieser Performance von "Las Tesis" ging viral. Inzwischen ist der Text auf vielen Sprachen übersetzt und in vielen Ländern wurde der Protest nachgeahmt.

Nicht nur in Europa gibt es islamistischen Terror. Die meisten Opfer islamistischer Angriffe sind selbst Muslime in Ländern außerhalb Europas. Aber auch in China gibt es dieses Phänomen. Panturkismus, Separatismus und islamistischer Terror sind in China spätestens seit 1990 nicht mehr wegzudenken. Es gibt islamistischen Terror, der aus China kommt, genau genommen aus dem Autonomen Gebiet der Uiguren, Xinjiang. Teil 1 aus der Reihe "China und die Uiguren". Ein Kommentar von Pa Shan.

Die radikale Klimabewegung „Ende Gelände“ hat ihre Proteste gegen die Klimakrise für den Kohleausstieg in der Lausitz nach eigenen Angaben erfolgreich abgeschlossen. Sie besetzten die Tagebaue Jänschwalde-Ost, Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain sowie drei Kohlebahnen. Doch die Bevölkerung in der Lausitz konnte kaum gewonnen und mobilisiert werden – im Gegenteil. Ein Kommentar über Stärken und Schwächen der Ende Gelände Aktionen – von Paul Gerber.

Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, legt die Bundesfamilienministerin Zahlen zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamts vor. Gezählt werden alle Gewalttaten, die zur Anzeige gebracht werden. Damit ist die Statistik Teil des Problems, Teil der systematischen Gewalt an Frauen. Deswegen: Zurück zu den widerständischen Wurzeln des 25. Novembers! Ein Kommentar von Olga Wolf