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Über 150 Menschen sind in der letzten Woche bei Protesten im Iran ermordet worden. Was war der Auslöser? Wo ist der Kampf und die Unterdrückung besonders stark und wie ist die Opposition aufgestellt? Ein Kommentar über den aktuellen Massenaufstand – von Mariya Kargar

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München findet seit drei Jahren der größte KommunistInnenprozess seit Jahrzehnten statt. Mittlerweile mussten neun der zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, lediglich Müslüm Elma wartet noch auf seine Freilassung.

Erneut erschüttert ein Skandal das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ein rechtsradikaler Angestellter des Bundesamtes soll zumindest zeitweilig selbst für die Überwachung rechter Strukturen und Verdächtiger eingesetzt worden sein. Nun wurde der Mann bis zu einer Entscheidung über seinen Fall suspendiert.

Am vergangenen Montag verurteilte das oberste spanische Gericht neun katalanische AktivistInnen und PolitikerInnen zu neun bis zwölf Jahren Haft. Seit dem kommt es zu heftigen Massenprotesten in ganz Katalonien aber auch in anderen spanischen Städten.

Der ehemalige Elitesoldat André S. alias „Hannibal“ hat einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen erhalten. Nach Hausdurchsuchungen waren ihm unerlaubter Besitz von Munition, Nebel- und Signalgranaten sowie Handgranatenzündern vorgeworfen worden – doch Hannibal hat Einspruch erhoben. Dabei ist er bisher glimpflich davon gekommen. Für die Gründung von Chatgruppen in denen sich mutmaßlich rechtsterroristische Zellen bildeten gab es keine Konsequenzen.

Im „Kreuz-Netzwerk“ haben sich seit Jahren rechte Elite-Soldaten und Polizisten auf die Ermordung politischer GegnerInnen und eine faschistische Machtübernahme vorbereitet. Neue Recherchen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) belegen nun auch Verbindungen zur „Combat 18“. Sowohl der NSU als auch der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walther Lübcke haben wahrscheinlich als Teil dieses rechtsterroristischen Netzwerks gemordet.

Seit Jahren lässt die EU ihre östlichen Grenzländer Geflüchtete mit Gewalt aufhalten. Seit Juli 2013 sind auf der Flucht nach Europa über die Balkan-Route mindestens 206 Menschen ums leben gekommen.

Auf der Karbikinsel Puerto Rico sind am Montag hunderttausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Auslöser waren ein Korruptionsskandal sowie ein Leak über homo- und frauenfeindliche Chats von Regierungsmitgliedern, darunter auch der amtierende Gouverneur. Dieser teilte mit, nicht mehr bei der kommenden Wahl anzutreten. Zurücktreten will er jedoch nicht. 

Drei aktive und ein ehemaliger Beamter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sollen tausende Schuss Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts (LKA) entwendet haben.

Es sind brutale und erschreckende Zahlen: Im vergangenen Jahr wurde alle drei Tage ein Kind getötet, täglich Dutzende missbraucht.