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Freitag, April 19, 2024
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    It’s „wartime“: US-Kriegspolitik vor der Entscheidung

    Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republicans), sieht die USA bereits in einer „Kriegszeit“ („wartime“). Derweil streiten sich Republikaner:innen und Demokrat:innen über die Notwendigkeit dieses oder jenen Stellvertreterkriegs. Hinsichtlich der Ukraine überlegen europäische Großmächte, wie sie ohne Kriegshilfen der USA ihre imperialistischen Interessen gegenüber dem russischen Konkurrenten sichern können.

    Warum Die Linke bei Tesla in Grünheide einsteigen will

    Elon Musk, Multimilliardär und Eigentümer des E-Autoherstellers Tesla, hat einen globalen Stellenabbau von ca. 10% angekündigt. Auch die „Gigafactory Berlin-Brandenburg" in Grünheide soll betroffen sein. Derweilen fordert ein Linkspolitiker die Teilverstaatlichung des Konzerns als vermeintliche Antwort auf die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

    Wundertüte Heizkostenabrechnung: Wie Staat und Unternehmen die Mieter:innen über den Tisch ziehen

    Viele Mieter:innen erhalten weiterhin Betriebskostenabrechnungen mit hohen Heizkostennachforderungen. Die Gründe dafür sind verschieden: Ersatzversorgung, Abrechnungsfehler, Wärme-Contracting. Der Wärmepreis wird anders als bei Gas und Strom immer erst im Nachhinein festgelegt. Das sorgt für Unmut besonders unter Arbeiter:innen.

    Ampel erzielt Kompromiss – Mietpreisbremse wird verlängert und bleibt doch zahnlos

    SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Eine langfristige Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist aber nicht zu erwarten. Schon in den letzten Jahren blieb die Mietpreisbremse gegenüber der anhaltenden Preisexplosion wirkungslos.

    „Fest der Fankultur”? – Staat zieht vor der EM die Daumenschrauben an, gerade gegen Fans

    Rund zwei Monate vor der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland läuft der deutsche Repressionsapparat auf Hochtouren. Unter dem Vorwand einer sicheren EM, werden aktive Fußballfans schikaniert und neueste polizeiliche Methoden ausprobiert. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.

    Paragraf 218: Schwangerschaftsabbrüche sollen laut Ampel-Regierung illegal bleiben

    Die Debatte um den umstrittenen Paragrafen zu Schwangerschaftsabbrüchen dauert seit Jahren an. Zur Klärung der Frage setzte die Regierung eine Kommission ein. Diese kam zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung des Paragrafen 218 nicht nur wenig sinnvoll, sondern auch rechtswidrig wäre. Die Ampelregierung möchte das Gesetz nun trotzdem so lassen, wie es ist. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

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    LESETIPP

    Der schwelende Schattenkrieg zwischen Iran und Israel ist in offene direkte Angriffe umgeschlagen. Während sich westliche Regierungen auf die Seite des israelischen Staats stellen, gibt es Kräfte welche sich hinter dem Iran versammeln. Ein Blick auf die dahinter stehenden Interessen hilft, eine Haltung einzunehmen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

    MEISTGELESEN

    POLITIK

    It’s „wartime“: US-Kriegspolitik vor der Entscheidung

    Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republicans), sieht die USA bereits in einer „Kriegszeit“ („wartime“). Derweil streiten sich Republikaner:innen und Demokrat:innen über die Notwendigkeit dieses oder jenen Stellvertreterkriegs. Hinsichtlich der Ukraine überlegen europäische Großmächte, wie sie ohne Kriegshilfen der USA ihre imperialistischen Interessen gegenüber dem russischen Konkurrenten sichern können.

    WIRTSCHAFT

    Arbeitszeitverkürzung: Gefahr für den Wohlstand?

    Die 40 Stunden Woche wird immer häufiger hinterfragt. Besonders junge Menschen wünschen sich eine bessere Balance zwischen Lohnarbeit und Freizeit. Doch ist die Forderung nach weniger Arbeitsstunden bei gleichbleibender Bezahlung angemessen? Gegner:innen argumentieren mit einem drohenden Wohlstandsverlust.

    SOZIALE KÄMPFE

    Wundertüte Heizkostenabrechnung: Wie Staat und Unternehmen die Mieter:innen über den Tisch...

    Viele Mieter:innen erhalten weiterhin Betriebskostenabrechnungen mit hohen Heizkostennachforderungen. Die Gründe dafür sind verschieden: Ersatzversorgung, Abrechnungsfehler, Wärme-Contracting. Der Wärmepreis wird anders als bei Gas und Strom immer erst im Nachhinein festgelegt. Das sorgt für Unmut besonders unter Arbeiter:innen.

    FRAUEN/LGBTI+

    Nach Vergewaltigungsvorwürfen: Luke Mockridge entschuldigt sich für „spätpubertäres“ und „uncooles“ Verhalten

    Der Comedian Luke Mockridge wurde 2021 öffentlich mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert. Nach einem Rückzug aus der Öffentlichkeit tourt er nun wieder durch Deutschland und äußert sich in einem Interview. Was bleibt sind Vorwürfe zahlreicher Frauen an seinem übergriffigen Verhalten. – Ein Kommentar von Anna Müller.

    JUGEND

    Bayern soll aufrüsten

    Mit dem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ soll die Zeitenwende im Rahmen der Landesgesetzgebung vorangetrieben werden. Das Verbot der Zivilklausel an bayrischen Hochschulen ist ein zentraler Bestandteil.

    KULTUR

    Hetze gegen Fußballer Rüdiger nach religiösem Post

    Nachdem der Nationalspieler Rüdiger auf seinem Instagram-Account ein Bild mit Tauhid-Finger postete, diffamierten ihn Rechte als „Islamisten“ und „Extremisten“. Er wird dabei nicht das erste Mal zur Zielscheibe von antimuslimischer Hetze.

    REGIONAL

    Warum Die Linke bei Tesla in Grünheide einsteigen will

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    UMWELT / GESUNDHEIT

    Macht es Senior:innen glücklicher, zu arbeiten?

    Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft nach sind Personen im Rentenalter glücklicher, wenn sie arbeiten gehen. Der springende Punkt liegt hier aber wo anders, meint Marlon Glaiß in seinem Kommentar.

    TECHNIK

    Israel automatisiert den Völkermord: KI-Einsatz und menschliche Schuld

    Enthüllungen durch israelische Soldat:innen haben durch KI automatisierte Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte ans Tageslicht gebracht. Die israelische Armee leugnet die Enthüllungen. Wird der Mensch aus der Schuld entlassen, wenn die KI die Kriegsverbrechen übernimmt? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

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    Paul Gerber

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