Die Berliner CDU träumt von einer Magnetschwebebahn, Verkehrsminister Wissing wünscht sich in deutschen Städten mehr Seilbahnen und Ex-Verkehrsminister Scheuer sieht die Zukunft in Flugtaxis. Bei diesen Vorschlägen steht nicht zuletzt Selbstprofilierung im Vordergrund, aber wie sähe die Fortbewegung in einer sozialistischen Welt aus? Ein Kommentar von Benjamin Schwartz

Am Bundesverfassungsgericht wird diese Woche eine Verfassungsbeschwerde zum Bundeskriminalamtsgesetz verhandelt, welches eine weiträumige Überwachung von unschuldigen Personen vorsieht und tief in die Grundrechte der Betroffenen eingreift. Bereits Anfang des Jahres wurden Polizeigesetze in Hamburg und Hessen gekippt, die die Erstellung automatisierter „Gefährderprofile“ auf Grundlage von einer undurchsichtigen und weitreichenden Datenmenge zuließen. Der Koalitionsvertrag in Hessen sieht dennoch eine weitreichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse und verschärfte Überwachungsmaßnahmen vor.

Etwa 10.000 Bäuer:innen protestieren in Berlin gegen einen Teil der Sparpläne der Regierung. Die Politik und Greenpeace halten gemeinsam dagegen. Dabei haben noch größere Bauernproteste in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, wie real der Existenzkampf vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist.

69 Prozent der Deutschen stehen hinter Maßnahmen zum Klimaschutz. Doch die wenigsten empfinden diese als sozial gerecht. Auch die Realität zeigt: Regierung und Unternehmen führen den Klimaschutz nur so weit, wie er profitabel ist. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Javier Milei will den Sozialstaat kürzen und den US-Dollar als offizielle Währung einführen. Seitdem steigen die Preise rapide. Auf den Straßen Argentiniens formiert sich dagegen Widerstand. Doch die Regierung hat angekündigt, gegen Proteste mit schärfster Repression vorzugehen.