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Seit dem neuen Polizeigesetz in NRW darf die Polizei auch mit Tasern ausgerüstet werden. Nun läuft sei Beginn des Jahres ein Pilotprojekt in vier Städten des Landes, das die flächendeckende Einführung der Taser vorbereiten soll. Die Polizei-NRW veröffentlicht die ersten Zahlen zur Nutzung der Taser. Dabei handelt es sich bei den Elektroschock-Pistolen um tödliche und unterschätzte Waffen.

In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal

In den vergangen Wochen ist erneut zu Ermittlungen gekommen, mehrere Polizist:innen sollen an faschistischen Chats teilgenommen haben. Die Zahl liegt höher als bisher bekannt, der hessische Innenminister geht von rund 49 aktiven Beamt:innen aus.

Immer wieder kommt es in Kolumbien zu Massakern an der eigenen Bevölkerung – durch die Polizei, das Militär oder Paramilitärs. In den letzten Tagen sind besonders viele Menschen getötet worden. Die Stadt Cali steht dabei im Fokus.

Der sächsische Innenminister, Roland Wöller (CDU), hat eine Sonderkommission zur Prüfung „ideologisch geprägter Vorfälle“ in sächsischen Behörden aus dem Jahr 2017 bis 2020 vorgelegt. Nach menschenverachtenden Chatverläufen und Munitionsdiebstahl im Zusammenhang mit dem faschistischen Nordkreuz wurden nun die ersten Ergebnisse veröffentlicht.

Ein 53-jähriger Berliner wird verdächtigt, Morddrohungen und rechtsterroristische Schreiben verschickt zu haben. Unter anderem die Anwältin der Familie eines NSU-Opfers erhielt solch ein Schreiben. Kurz vorher waren ihre Daten von einem Frankfurter Polizeicomputer abgefragt worden. Die Ermittlungen werfen einige Fragen auf.

Im Sommer 2018 erhielt die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz eine Drohnachricht, unterschrieben mit NSU 2.0. Offensichtlich wurde die Nachricht durch Polizisten verschickt - bei den Ermittlungen kam eine rechte WhatsApp-Gruppe ans Licht. Im Zusammenhang damit sind nun vier Männer angeklagt.

Kaum jemand bekommt mit, dass während scheinbar das ganze Land im Lockdown sitzt und durch moralische Appelle und administrative Verordnungen zu Hause eingesperrt wird, die Bundesregierung und Landesparlamente weiter arbeiten und ein Gesetz nach dem anderen Verabschieden, die unsere Rechte und Freiheiten massiv einschränken. Ausbau der Massenüberwachung, weitere Aufrüstung von Polizei und Militär, Beschneidung der Versammlungsfreiheit… - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Polizei und Zoll sollen nah Plänen der Bundesregierung die Befugnisse erhalten, die automatisierten Kennzeichenlesesysteme zur Fahndungsauswertung nutzen zu dürfen.

Mehreren Polizisten in Schleswig-Holstein wird vorgeworfen, interne WhatsApp-Gruppen mit faschistischen Bildern und Texten bespielt zu haben.