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Anna S.* ist unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerutscht. Nun fordert sie ihr Jobcentern dazu auf, nachzuweisen, dass sie den Strom auch wirklich nutzt, den sie verbraucht. Im Interview erzählt sie über Schikanen vom Jobcenter, Hartz IV und warum 14 Millionen Menschen in Deutschland #armutsbetroffen sind.

Seit Monaten senken die Preisexplosionen bei Lebensmitteln, Benzin und insbeosndere Strom und Gas vor allem den Lebensstandart der Arbeiter:innen in Deutschland. Nun steigt auch noch der CO2-Preis. Erst jetzt reagiert die Bundesregierung: Für Bezieher:innen von Wohngeld soll es im Sommer einen staatlichen Zuschuss geben. Hartz IV-Empfänger:innen gehen bisher leer aus.

Ein Familienvater aus Berlin arbeitete jahrelang als Kellner in Vollzeit – und musste dennoch mit Hartz IV aufstocken da das Geld zum Leben nicht reichte. Auf der Arbeit bekam er kostenlose Verpflegung, woraufhin das Jobcenter im 30 Euro pro Monat von seinem Regelsatz abzog. Das Bundessozialgericht hat nun dem Jobcenter recht gegeben.

Die Bundesregierung plant Kündigungen der Wohnung bis Ende September zu verbieten, wenn man die Miete nicht zahlen kann. Die Schulden müssen dann später beglichen werden. Bei Anträgen auf Hartz IV soll unter anderem die Vermögensprüfung für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Kurzarbeitergeld wird nicht aufgestockt, auch gibt es weiterhin kein Recht auf Homeoffice.

Die SPD versucht sich bei ihrem Parteitag in Worten wieder den Problemen der ArbeiterInnen zuzuwenden: sie fordert Kampf gegen explodierende Mieten, eine „Abkehr von Hartz IV“ und beklagt eine fehlende Vermögenssteuer. Wir sollten ihnen kein Wort glauben, denn ihre Taten in den letzten 17 (!) Jahren Regierungsarbeit sprechen eine andere Sprache – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Durch das Rückfordern von Kleinstbeträgen von Hartz IV-EmpfängerInnen entstehen dem Staat Kosten von jährlich 60 Millionen Euro. Die Summe der Rückforderungen beläuft sich dabei lediglich auf 18 Millionen Euro. Das Motiv der Repression schlägt in diesem Fall die Wirtschaftlichkeit.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert Finanzminister Lindners (FDP) "Wachstumschancengesetz", das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht, um damit Zugeständnisse für ihre „Kindergrundsicherung“ zu erreichen. Beides dient dem Wirtschaftswachstum. Die beiden liberalen Lager ringen vielmehr darum, wer die Macht besitzt, die Milliarden an Steuergeldern der Arbeiter:innenklasse zu verteilen – und an wen. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

In Deutschland sind knapp zwei Millionen Kinder auf das Bürgergeld angewiesen, wie die Bundesagentur für Arbeit errechnet hat. Der Anteil betroffener Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist dabei seit 2015 stark angestiegen. Das Bürgergeld dient unter anderem als Lohnsubvention und ist damit Ausdruck eines großen Niedriglohnsektors.

Die Bundestag geht mit einem Haushaltsentwurf in die Sommerpause, der zahlreiche Kürzungen und Einschnitte vorsieht; unter anderem auch im Budget das Familienministeriums. Hinter dem Streit um das Elterngeld gerät jedoch die Kinderarmut in den Hintergrund. Ein Kommentar von Paul Gerber

Ein offener Brief eine:r Mitarbeiter:in des Jobcenters enthüllte brisante Details über das System Jobcenter: ein zu hoher Betreuungsschlüssel, überarbeitete Mitarbeiter:innen, qualitativ schlechte Beratung und Druck von oben. Auch bei Geflüchteten kommt es wiederholt zu rechtswidrigen Bescheiden, die ein systematischen Vorgehen der Behörde vermuten lassen. - Ein Kommentar von Alexandra Baer