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Das Bürgergeld wurde groß als Verbesserung der niedrigen und angesichts von Inflation und Teuerungen stetig sinkenden Hartz IV Unterstützung angekündigt. Schnell entpuppte sich das als Lüge. Jetzt zeigt sich zudem, dass in Zukunft noch mehr Sanktionen für Empfänger:innen drohen. – Eine Einschätzung von Rudolf Routhier.

Hartz IV geht, Bürgergeld kommt, Sanktionen bleiben - und das im absurdesten Ausmaß: Das Jobcenter droht Sehbehinderten mit Leistungskürzungen, weil sie dessen Briefe nicht lesen können. Die Schikanierung Arbeitsloser und die Diskriminierung von Behinderten sind kein Neuland für den deutschen Staat. - Ein Kommentar von Elodie Fischer

Anna S.* ist unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerutscht. Nun fordert sie ihr Jobcentern dazu auf, nachzuweisen, dass sie den Strom auch wirklich nutzt, den sie verbraucht. Im Interview erzählt sie über Schikanen vom Jobcenter, Hartz IV und warum 14 Millionen Menschen in Deutschland #armutsbetroffen sind.

Seit Monaten senken die Preisexplosionen bei Lebensmitteln, Benzin und insbeosndere Strom und Gas vor allem den Lebensstandart der Arbeiter:innen in Deutschland. Nun steigt auch noch der CO2-Preis. Erst jetzt reagiert die Bundesregierung: Für Bezieher:innen von Wohngeld soll es im Sommer einen staatlichen Zuschuss geben. Hartz IV-Empfänger:innen gehen bisher leer aus.

Ein Familienvater aus Berlin arbeitete jahrelang als Kellner in Vollzeit – und musste dennoch mit Hartz IV aufstocken da das Geld zum Leben nicht reichte. Auf der Arbeit bekam er kostenlose Verpflegung, woraufhin das Jobcenter im 30 Euro pro Monat von seinem Regelsatz abzog. Das Bundessozialgericht hat nun dem Jobcenter recht gegeben.

Die Bundesregierung plant Kündigungen der Wohnung bis Ende September zu verbieten, wenn man die Miete nicht zahlen kann. Die Schulden müssen dann später beglichen werden. Bei Anträgen auf Hartz IV soll unter anderem die Vermögensprüfung für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Kurzarbeitergeld wird nicht aufgestockt, auch gibt es weiterhin kein Recht auf Homeoffice.

Die SPD versucht sich bei ihrem Parteitag in Worten wieder den Problemen der ArbeiterInnen zuzuwenden: sie fordert Kampf gegen explodierende Mieten, eine „Abkehr von Hartz IV“ und beklagt eine fehlende Vermögenssteuer. Wir sollten ihnen kein Wort glauben, denn ihre Taten in den letzten 17 (!) Jahren Regierungsarbeit sprechen eine andere Sprache – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Durch das Rückfordern von Kleinstbeträgen von Hartz IV-EmpfängerInnen entstehen dem Staat Kosten von jährlich 60 Millionen Euro. Die Summe der Rückforderungen beläuft sich dabei lediglich auf 18 Millionen Euro. Das Motiv der Repression schlägt in diesem Fall die Wirtschaftlichkeit.

Ob sie arbeiten oder nicht, Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Für sie „lohnt“ sich Arbeit zumindest nicht. Für wen dann? Ein Kommentar von Paul Gerber

Die FDP hat kurz vor ihrem Bundesparteitag in Berlin einen Zwölf-Punkte-Plan veröffentlicht. Dieser möchte die letzten Reste des Sozialstaates zerlegen und sorgt für rege Diskussionen innerhalb der Ampelregierung. Letztlich üben sich jedoch alle Parteien in Angriffen auf unseren Lebensstandard. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier