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Horst Seehofer (CSU) kündigte gestern an eine wissenschaftliche Studie zur Polizei in Auftrag zu geben. Er selbst lehnte es im Vorfeld ab die Studie gegen die Polizei zu richten. Nun gab er seine Version in Auftrag und sammelt dafür Hohn.

Nicht endende wollende Skandale und Berichte über Polizeigewalt werfen die Fragen auf, wie Deutschland sein #Polizeiproblem lösen kann. In den USA wird bereits über die Abschaffung der Polizei diskutiert. - Ein Kommentar von Paul Gerber

In den vergangenen Tagen gab es erneut Razzien und Suspendierungen wegen Ermittlungen gegen rechte Netzwerke in Polizei und Feuerwehr. Diesmal betroffen sind neben der Polizei in Essen auch die Berufsfeuerwehr der Hansestadt Bremen.

Am vergangenen Mittwoch ist ein 19-jähriger in Bielefeld von einer Gruppe Faschisten angegriffen und verletzt worden. Die Täter ritzten dem jungen Mann mit einem Messer ein Hakenkreuz in die Brust. Die ermittelnden Polizist:innen beschuldigten den Mann daraufhin sich die Verletzungen selbst zugefügt zu haben und durchsuchten seine Wohnung.

Zwischen dem 20. August 2019 und dem 20.Oktober 2020 gab es mindestens 20 offiziell erfasste rechte oder rassistische Vorfälle innerhalb der Berliner Polizei. Davon blieben viele ohne Konsequenzen für die Täter:innen.

Der Skandal um rechte Netzwerke in der Polizei in Nordrhein-Westfalen weitet sich immer weiter aus. Eine erste Auswertung der Datenträger die bei den beschuldigten Beamt:innen beschlagnahmt wurden, zeigt die faschistische Gesinnung der Beteiligten.

Fast täglich gibt es derzeit Enthüllungen über rassistische Sprüche und Chat-Gruppen von Polizeianwärtern bis hin zu rechtsterroristisch organisierten Elitepolizisten. Die „Stay Behind Foundation“ hat nun eine Karte veröffentlicht, welche versucht möglichst viele der „Einzelfälle“ zu sammeln.

Derzeit geschieht es wieder überall. In der gesamten Bundesrepublik kommt es zu unzähligen „Fehltritten“ der Polizei. Als die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin (DpolG Berlin) über Twitter den Usern eine Frage stellte, sorgte das für Aufsehen und Gelächter.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen vier Polizisten unter Verdacht, antisemitische und Nazis verherrlichende Chats geführt zu haben. Zwei sind bis auf weiteres suspendiert, bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Datenträger untersuchen ErmittlerInnen derzeit.

200 Polizisten durchsuchten vor kurzem 34 Wohnungen ihrer KollegInnen. Hintergrund war ein intern bekannt gewordenes faschistisches Netzwerk. Geht der Staat nun konsequent gegen Faschisten in seinem eigenen Apparat vor? Oder ist es nur Maskerade? – Eine Einschätzung von Tim Losowski