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It’s „wartime“: US-Kriegspolitik vor der Entscheidung

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republicans), sieht die USA bereits in einer „Kriegszeit“ („wartime“). Derweil streiten sich Republikaner:innen und Demokrat:innen über die Notwendigkeit dieses oder jenen Stellvertreterkriegs. Hinsichtlich der Ukraine überlegen europäische Großmächte, wie sie ohne Kriegshilfen der USA ihre imperialistischen Interessen gegenüber dem russischen Konkurrenten sichern können.

Warum Die Linke bei Tesla in Grünheide einsteigen will

Elon Musk, Multimilliardär und Eigentümer des E-Autoherstellers Tesla, hat einen globalen Stellenabbau von ca. 10% angekündigt. Auch die „Gigafactory Berlin-Brandenburg" in Grünheide soll betroffen sein. Derweilen fordert ein Linkspolitiker die Teilverstaatlichung des Konzerns als vermeintliche Antwort auf die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Wundertüte Heizkostenabrechnung: Wie Staat und Unternehmen die Mieter:innen über den Tisch ziehen

Viele Mieter:innen erhalten weiterhin Betriebskostenabrechnungen mit hohen Heizkostennachforderungen. Die Gründe dafür sind verschieden: Ersatzversorgung, Abrechnungsfehler, Wärme-Contracting. Der Wärmepreis wird anders als bei Gas und Strom immer erst im Nachhinein festgelegt. Das sorgt für Unmut besonders unter Arbeiter:innen.

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Ampel erzielt Kompromiss – Mietpreisbremse wird verlängert und bleibt doch zahnlos

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Eine langfristige Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist aber nicht zu erwarten. Schon in den letzten Jahren blieb die Mietpreisbremse gegenüber der anhaltenden Preisexplosion wirkungslos.

„Fest der Fankultur”? – Staat zieht vor der EM die Daumenschrauben an, gerade gegen Fans

Rund zwei Monate vor der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland läuft der deutsche Repressionsapparat auf Hochtouren. Unter dem Vorwand einer sicheren EM, werden aktive Fußballfans schikaniert und neueste polizeiliche Methoden ausprobiert. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.

Paragraf 218: Schwangerschaftsabbrüche sollen laut Ampel-Regierung illegal bleiben

Die Debatte um den umstrittenen Paragrafen zu Schwangerschaftsabbrüchen dauert seit Jahren an. Zur Klärung der Frage setzte die Regierung eine Kommission ein. Diese kam zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung des Paragrafen 218 nicht nur wenig sinnvoll, sondern auch rechtswidrig wäre. Die Ampelregierung möchte das Gesetz nun trotzdem so lassen, wie es ist. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

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LESETIPP

Der schwelende Schattenkrieg zwischen Iran und Israel ist in offene direkte Angriffe umgeschlagen. Während sich westliche Regierungen auf die Seite des israelischen Staats stellen, gibt es Kräfte welche sich hinter dem Iran versammeln. Ein Blick auf die dahinter stehenden Interessen hilft, eine Haltung einzunehmen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

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Elon Musk, Multimilliardär und Eigentümer des E-Autoherstellers Tesla, hat einen globalen Stellenabbau von ca. 10% angekündigt. Auch die „Gigafactory Berlin-Brandenburg" in Grünheide soll betroffen sein. Derweilen fordert ein Linkspolitiker die Teilverstaatlichung des Konzerns als vermeintliche Antwort auf die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
Rund zwei Monate vor der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland läuft der deutsche Repressionsapparat auf Hochtouren. Unter dem Vorwand einer sicheren EM, werden aktive Fußballfans schikaniert und neueste polizeiliche Methoden ausprobiert. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.
Die Debatte um den umstrittenen Paragrafen zu Schwangerschaftsabbrüchen dauert seit Jahren an. Zur Klärung der Frage setzte die Regierung eine Kommission ein. Diese kam zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung des Paragrafen 218 nicht nur wenig sinnvoll, sondern auch rechtswidrig wäre. Die Ampelregierung möchte das Gesetz nun trotzdem so lassen, wie es ist. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

INTERVIEWS

Interview: Gewerkschafter:innen fordern ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel im Gazakrieg

Am vergangenen Mittwoch organisierten Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, unter anderem von Verdi, der GEW und er IG-Metall, eine Demonstration zum aktuellen Gazakrieg in Berlin. Darin forderten sie ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel. Perspektive sprach mit Franziska, einer Hebamminenstudentin aus Berlin, die bei Verdi organisiert ist und sich im Gesundheit4Palestine-Komitee engagiert.

Solidaritätsdemo vor Haftanstalt: „Einen Kugelschreiber für Daniela Klette“

Am 14. April fand erneut eine Kundgebung vor dem Frauengefängnis in Vechta statt. Dort sitzt Daniela Klette, ehemaliges RAF-Mitglied, unter schwersten Haftbedingungen fest. Perspektive Online hat mit der Anmelderin Ariane Müller über ihre Motivation und die Repressionen aufgrund ihrer Solidarität mit Daniela Klette gesprochen.

Rondenbarg-Prozesse: „Es sollen Einzelne kollektiv in Haftung genommen werden“

Vor mittlerweile fast 7 Jahren fand begleitet von großen Protesten der G20-Gipfel in Hamburg statt. Unter anderem im Gewerbegebiet Rondenbarg kam es zu massiver Polizeigewalt – und im Nachhinein zu unzähligen Prozessen gegen Demonstrierende. Perspektive Online hat mit Nils Jansen über sein laufendes Verfahren im „Rondenbarg-Prozess“ gesprochen.

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Kevin Hoffmann

Redakteur

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