Auf EU-Ebene entsteht durch Kooperation von Konservativen und Faschist:innen der nächste große Angriff auf die Rechte von Geflüchteten: Die Rückführungsverordnung sieht längere Abschiebehaft und die Einführung von „Return Hubs“ vor.
Am 20. Januar stellten sich in ganz Deutschland von sich aus sieben Antifaschist:innen, nachdem sie über Monate und Jahre dem Verfolgungsdruck des deutschen Staats durch ein Leben im Untergrund entgangen waren. Einer von ihnen, der junge Antifaschist Zaid, sitzt seitdem in der JVA Köln-Ossendorf in Ausweisungshaft. Perspektive hat mit Anna Busl, der Anwältin von Zaid, über die Haftbedingungen und die Repression gegen Antifaschist:innen in Deutschland gesprochen.