Auf EU-Ebene entsteht durch Kooperation von Konservativen und Faschist:innen der nächste große Angriff auf die Rechte von Geflüchteten: Die Rückführungsverordnung sieht längere Abschiebehaft und die Einführung von „Return Hubs“ vor.

Mit über zwei Monaten Verspätung besucht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa heute Berlin. Im Fokus stehen dabei Abschiebungen und der syrische Wiederaufbau. Proteste richten sich gegen die Entführung von zwei Journalist:innen.