Im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahrens in Dresden setzt das Gericht alle Mittel ein, um belastende Aussagen von einem Zeugen zu erzwingen: bis zu sechs Monate Beugehaft sind ausgesprochen. Bei einem Faschisten hingegen sieht das Gericht im gleichen Verfahren dazu keine Notwendigkeit.
Mitte Dezember begann von Seiten der GLS-Bank und der Sparkasse eine Debanking-Kampagne gegen verschiedene linke Organisationen in Deutschland. Im Rahmen eines Eilverfahrens konnte die Rote Hilfe nun einen ersten Erfolg gegen die Kontenkündigungen erringen.
