Zeitung für Solidarität und Widerstand

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Aufstacheln zum Angriffskrieg: Muss Merz jetzt vor Gericht?

Israels Angriff auf den Iran und das Leid der Bevölkerung lösten nicht nur Trauer und Wut aus. Merz freute sich, dass Israel die „Drecksarbeit für uns macht“. Eine nun gestellte Strafanzeige gegen ihn scheint aber zum Scheitern verurteilt. – Ein Kommentar von Anna Müller.

Parteigelder für private Zwecke genutzt – Razzia bei AfD-Bundesvorstand

Das Mitglied des AfD-Parteivorstands Armin-Paul Hampel kann nicht ausreichend belegen, Parteigelder für ihren Bestimmungszweck aufgewendet zu haben. Persönliche Differenzen als Grund für Strafanzeigen. Auf einen Hinweis des ehemaligen Landesschatzmeisters der...