Zeitung für Solidarität und Widerstand

Aufstandsgesetz

Trump will Proteste gegen Abschiebepolitik militärisch unterdrücken

In den USA versucht die Regierung auch gegen die ausdrücklichen Urteile von Gerichten den Einsatz von Bundestruppen in Bundesstaaten durchzusetzen. Präsident Trump erwägt nun auch öffentlich die Anwendung des sogenannten Aufstandsgesetz.