Ausreise

Schon seit Januar gültig: Ausreise von Männern nur mit Erlaubnis der Bundeswehr

Die Zeitung Frankfurter Rundschau deckte eine bislang größtenteils unbemerkte Änderung des Wehrpflichtgesetzes auf. Männer zwischen 18 und 45 Jahren brauchen eine Genehmigung der Bundeswehr, wenn sie das Land für länger als drei Monate verlassen. Das Verteidigungsministerium äußerte sich und sorgt nur für mehr Beunruhigung.

Lager im Gaza-Streifen und europäische Mitschuld

Palästinenser:innen sollen zum „freiwilligen Auswandern“ oder in Lager gezwungen werden, die IDF ermordete zeitgleich 15 Notfallsanitäter:innen im Gaza-Streifen. Währenddessen wollen Merz, Orbán und weitere Länder Netanjahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof schützen.