Zeitung für Solidarität und Widerstand

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SPD: Parteiinterner Widerstand gegen das Sicherheitspaket?!

Bereits Ende September macht ein offener Brief gegen die Asylpolitik der SPD die Runde. Nun schließen sich dutzende Abgeordnete der Kritik an. Was steckt dahinter und wie stark ist der Gegenwind gegen die Ampel? – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

NRW-Wahlbeteiligung auf historischem Tiefpunkt – Koalitionsgeschacher steht bevor

Bei der Landtagswahl in NRW sind am Sonntag nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen – so wenige Menschen wie noch nie. Statt über Misstrauen in die Demokratie zu sprechen, finden schon jetzt diverse Farbenspiele mit möglichen Koalitionen zwischen Wahlgewinner CDU und Grünen sowie Wahlverlierern FDP und SPD statt. Die AfD schafft es nur knapp in den Landtag, die Linke ist in existenzieller Krise.