Mit dem Deutschlandfonds sollen 30 Milliarden Euro an verschiedenste Wirtschaftsunternehmen fließen. 100 Milliarden Euro an privaten Investitionen sollen damit angestoßen werden. Kapitalverbände sehen darin nur den Anfang und fordern eine neue Agenda 2010.
In Nordhausen (Thüringen) startet auf Initiative des Landrates Matthias Jendricke (SPD) ein neues Projekt, das Bürgergeldempfänger:innen unter 25 Jahren in 1-Euro-Jobs drängen will. Ein menschenverachtendes Pilotprojekt, das den Weg für weiteren Sozialabbau und Arbeitszwang bereitet. Passend dazu: parallel die Besetzung der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales in Berlin. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
