Zeitung für Solidarität und Widerstand

Bund

Finanzstreit zwischen Bund, Ländern und Kommunen – Bangen müssen die Ärmsten

Während der Staat milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen beschließt, bleiben die Kosten für Sozialleistungen ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Wer zahlt am Ende die Rechnung und wer geht leer aus? – Ein Kommentar von Bruno Schüller.

19 Milliarden Euro: Erneut Rekordüberschuss im Bund

Mehr Steuereinnahmen weniger Ausgaben für Investitionen und Geflüchtete. 2019 hat der Bund erneut mit einem Rekordüberschuss abgeschlossen. Nun beginnen die Kämpfe um die Verteilung des Geldes.