Die hessische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Leugnung des Existenzrechtes Israels unter Strafe stellen sollen. Dabei werden Kritiken an dem anhaltenden Genozid in Gaza mit Antisemitismus gleichgestellt. Meinungsfreiheit tritt hier klar nach den Interessen des Staates an zweiter Stelle. – Ein Kommentar von Dalia Ali.