Viertägige Ingewahrsamnahmen, Chat-Überwachung ohne Verdacht, Ausreiseverbote: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz schränkt Grundrechte weiter ein. Besonders betroffen sind unter anderem Fußballfans und politische Aktivist:innen.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl bereitet die Regierungskoalition mehrere Gesetzesänderungen vor, die den Spielraum von Geheimdiensten und Polizei beim Hacken von IT-Geräten ausweiten sollen. Expert:innen und kritisieren Gefahren für den Datenschutz einzelner sowie für die Sicherheit der Internet-Infrastruktur als ganzer.