Der Gesetzesentwurf, der die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen will, geht in die nächste Runde. Hessen legt ein scheinheiliges Gutachten vor, das die geplanten Repressionen rechtfertigen soll. – Ein Kommentar von Fynn Weber.

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Leugnen des Existenzrechts Israels kriminalisieren soll. Geplant sind Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Sollte der Entwurf im Bundestag verabschiedet werden, steht eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit bevor.