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Bundesrat

Abstimmung zu „Sonderregistern“ für trans Personen vorerst verschoben

Der Bundesrat entschied sich am Freitag nicht über eine Verordnung abzustimmen, die Daten zu Menschen, die vom Selbstbestimmungsgesetz Gebrauch machen, einfacher zugänglich gemacht hätte. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch.

Anstieg von K.o.-Tropfen – Substanzen verboten

In Hessen verzeichnet das Innenministerium einen Anstieg von Straftaten, bei denen K.o.-Tropfen eingesetzt werden. Währenddessen fordert der Bundesrat eine härtere Bestrafung und das Kabinett verbietet Substanzen die als K.o.-Tropfen verwendet werden. Die Bedeutung als Verwaltigungsdroge geht im Diskurs aber teils verloren.