Ein Rammbock im Schlafzimmer? Für das Bundesverfassungsgericht ein klarer Grundrechtseingriff. Während Karlsruhe entscheidet, dass auch Geflüchtete manchmal Rechte haben, setzen die Regierungsparteien weiter auf rassistische Hetze und restriktive Migrationspolitik. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die sogenannte Übergewinnsteuer für Stromproduzenten war rechtens. Worum ging es konkret? Was waren nochmal die Strompreisbremse und die Übergewinnsteuer? Und was hat das alles mit Umverteilung zu tun? – Ein Kommentar von Alex Lehmann.
