Zeitung für Solidarität und Widerstand

Bußgeld

Unternehmen halten Inklusionsvorgaben nicht ein – Bußgelder werden abgeschafft

Zehntausende deutsche Unternehmen stellen trotz Pflicht keine Menschen mit Behinderung ein. Die vorgesehenen Bußgelder werden so gut wie nie verhängt. Nun soll diese Strafe im nächsten Jahr sogar abgeschafft werden.

Sachsen: Wer nicht freiwillig in Quarantäne ist, kann weggesperrt werden

Das Coronavirus breitet sich, wenn auch langsamer, weiter in Deutschland aus. In Sachsen wurden  kürzlich härtere Maßnahmen für "Quarantäne-Unwillige" beschlossen. Diese könnten unter Umständen in die Psychatrie gesperrt werden.