Im Sommer 2024 erließ die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Verbot gegen das faschistische Magazin Compact. Nach einer Klage wurde das Verbot bereits kurz danach durch den Richter ausgesetzt: Das Bundesverwaltungsgericht hob dieses nun endgültig auf. Compact kann auch in Zukunft weiter erscheinen.

Seit dem Ausbruch des Völkermordes in Palästina durch Israel überdeckt der deutsche Staat sowohl fortschrittliche als auch rückschrittliche Kräfte zunehmend mit Repression. Vermeintlich zum Schutze „unserer“ Demokratie. Was steckt dahinter? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.