Zeitung für Solidarität und Widerstand

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Nächster Ex-Minister vor Gericht: Andreas Scheuer und die Pkw-Maut

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wurden wegen mutmaßlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Pkw-Maut nun von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Nach Scholz' Cum-Ex und Spahns Masken-Deals schwebt der nächste Verdacht von Korruption über dem Bundestag.

Arme werden gejagt, Reiche in Ruhe gelassen: Cum-Ex-Verfahren gegen Bankier Olearius eingestellt

Das Verfahren gegen den ehemaligen Hamburger Warburg-Bankier Christian Olearius wurde eingestellt. Der Fall zeigt, dass „Gleichheit vor dem Gesetz“ in einer Klassengesellschaft unmöglich ist. – Ein Kommentar von Felix Zinke