Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wurden wegen mutmaßlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Pkw-Maut nun von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Nach Scholz' Cum-Ex und Spahns Masken-Deals schwebt der nächste Verdacht von Korruption über dem Bundestag.
Das Verfahren gegen den ehemaligen Hamburger Warburg-Bankier Christian Olearius wurde eingestellt. Der Fall zeigt, dass „Gleichheit vor dem Gesetz“ in einer Klassengesellschaft unmöglich ist. – Ein Kommentar von Felix Zinke