Die EU-Kommission und vereinzelte EU-Staaten machen Druck bei der Vorratsdatenspeicherung. Zu Überwachungszwecken greifen sie weiter Grund- und Datenschutzrechte an. Das Gesetz soll nächstes Jahr kommen – falls der EuGH es nicht wieder kassiert.

Der Bundesrat entschied sich am Freitag nicht über eine Verordnung abzustimmen, die Daten zu Menschen, die vom Selbstbestimmungsgesetz Gebrauch machen, einfacher zugänglich gemacht hätte. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch.