Datenaustausch

Geleakte Dokumente: EU verhandelte heimlich mit Israel über Daten

Geleakte Dokumente zeigen: Die EU-Kommission verhandelte jahrelang ein Polizeiabkommen mit Israel – trotz einem Rechtsgutachten, das die Übereinkunft für unvereinbar mit EU-Recht erklärte. Eine Klausel würde die Datennutzung in besetzten Gebieten legitimieren. Das Parlament blieb außen vor.