Der Sozialstaat wird immer weiter abgebaut, dafür werden deutsche Unternehmen und die Bundeswehr gestärkt. Bundeskanzler Merz will im Zuge dessen u.a. Sozialversicherungen streichen und das Bürgergeld kürzen. Rückenwind kommt vom Präsidenten des Arbeitgeberverbands.

Am Montag haben sich zum ersten mal die Spitzen der DGB-Gewerkschaften, der Kapitalisten-Verbände, kapitalistische Ökonom:innen, Bundesbank und Bundeskanzler miteinander getroffen. Was diese „konzertierte Aktion“ umtreibt, ist eine mögliche Verschärfung der Klassenkämpfe in Deutschland. – Ein Kommentar von Tim Losowski