Der Menschenrechtskommissar des Europarats O’Flaherty sieht in Deutschland Defizite beim Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Besonders die weit ausgelegte Antisemitismus-Definition und Maßnahmen gegen palästina-solidarische Proteste stehen im Fokus. O’Flaherty warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen und fordert eine klarere Abgrenzung zwischen legitimer Kritik und Antisemitismus.