Nach den Veröffentlichungen des MAD zu den Extremismusvermutungen in der Bundeswehr sind die Verdachtsfälle in überwiegender Zahl dem rechten Spektrum zuzuordnen. Einen Grund für diesen Anstieg sieht der MAD nicht.Nach den Veröffentlichungen des MAD zu Extremismusverdacht in der Bundeswehr sind die Verdachtsfälle in überwiegender Zahl dem rechten Spektrum zuzuordnen. Einen Grund für den Anstieg der Verdachtsfälle sieht der MAD nicht.

Die Innenministerin Nancy Faeser kündigte am Samstag an, dass Beamt:innen, die gegen die Verfassung verstoßen, zukünftig per Verwaltungsakt aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können. Das geschieht nach dem Auffliegen eines rechten Terrornetzwerks von Reichbürgern, die einen Staatsstreich geplant hatten. Aber werden diese Verschärfungen tatsächlich vor allem gegen Faschist:innen eingesetzt werden? – Ein Kommentar von Gillian Norman.