Bundesjustizminister Buschmann plant härtere Strafen bei Angriffen auf die Polizei und Rettungskräfte. Die Pläne öffnen vor allem polizeilicher Willkür Tür und Tor. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Beim Bundesinnenministerium soll im kommenden Jahr gespart werden. Besonders drastisch sind die Kürzungen beim zivilen Bevölkerungsschutz, der Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk. Trotz Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden stehen Sparvorgaben zwischen 30 und 40 Prozent an. Damit wird eine zivile Krisenbewältigung immer unwahrscheinlicher – wird die Bundeswehr dann zum Alltag gehören?