Zeitung für Solidarität und Widerstand

Flüchtling

Abschiebungen nach Griechenland „rechtmäßig“

Laut dem Bundesverwaltungsgericht sind Abschiebungen von gesunden, alleinstehenden Geflüchteten nach Griechenland von nun an rechtmäßig. Menschenrechtsorganisationen warnen währenddessen vor Obdachlosigkeit und Ausbeutung. Doch deutsche Gerichte sehen darin keine „systemischen Mängel“.

Kein politisches Motiv bei Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Aiblingen?

In einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Aiblingen wurde 2019 drei Mal ein Brand gelegt. Der mutmaßliche Täter konnte nun von der Kriminalpolizei Rosenheim festgenommen werden und sitzt seit vergangenem Samstag in Untersuchungshaft. Laut Polizeimeldung sei jedoch kein politisches Motiv hinter der Tat zu erkennen.