Nach dem Attentat in Solingen im Sommer 2024 wurde die „Innere Zeitenwende“ ausgerufen. Seitdem versuchen Politiker:innen, den polizeilichen Zugriff auf Gesichtserkennungssoftware durch Künstliche Intelligenz zu ermöglichen. Bisher haben verschiedene Instanzen die Versuche gekippt – aber Innenminister Dobrindt gibt weiter alles.

Auf dem Bundeskongress der „Gewerkschaft der Polizei“ agitiert Rainer Hoffmann heftig gegen „Linksextremisten“, „linke Irrlichter“, „die Antifa“ und für den „Rechtsstaat“. In Zukunft will der DGB hier sogar Räume verweigern.