Zeitung für Solidarität und Widerstand

Generaldebatte

„Herbst der Reformen“: Generaldebatte im Bundestag

Bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch kündigte Kanzler Merz Sozialkürzungen und eine Verschärfung der Aufrüstungspolitik an. Während die AfD scharfe Kritik an der Bundesregierung äußert, greifen sich Grüne und Linke gegenseitig an.

Generaldebatte um den Bundeshaushalt eskaliert

Statt der Haushaltsdebatte standen Diskussionen um Chemnitz im Vordergrund In der Generalaussprache zur Regierungspolitik, die im Rahmen der Haushaltsdebatte stattfindet, ist üblicherweise auch Haushaltspolitik das dominierende Thema. Diesmal wurde die...