Zeitung für Solidarität und Widerstand

Gesetze

Neues Jahr, neues Glück? – Was 2025 für die Arbeiter:innenklasse bereithält

2025 ist da – und mit ihm kommen auch einige politische Veränderungen. Aber was können wir, die Arbeiter:innenklasse Deutschlands, vom neuen Jahr erwarten? Sollten wir uns eine neue Gym-Membership gönnen oder lieber das Anlegen eines Sparkontos auf unsere Liste mit Neujahrsvorsätzen schreiben? – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Israel: Regierung beschließt neue Gesetze zur Sippenhaftung

Das israelische Sicherheitskabinett hat nach einem Anschlag auf Siedler:innen neue Gesetze zur Terror-Bekämpfung beschlossen, damit israelische Siedler:innen gestärkt werden. Zivilist:innen sollen leichter an Waffenscheine kommen und Angehörige von Attentäter:innen bestraft werden.