Die SPD hat nach einer Abstimmung ihrer Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag angenommen. Der Regierungsbildung steht jetzt nichts mehr im Weg.
Im Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl soll an alle gedacht sein. In der Praxis regiert man jedoch mit Sozialabbau und Aufrüstung. Bahnt sich der nächste Verrat nach den Wahlen an? – Ein Kommentar von Mario Zimmermann.
