Zeitung für Solidarität und Widerstand

Grünen

Bundesparteitag der Grünen – Neue „Opposition“ in alter Manier

Der 51. Bundesparteitag der Grünen in Hannover war einerseits von Flügelkämpfen, andererseits von der Krise der Partei geprägt. Zum Balanceakt gehören Palästina, die Wehrpflicht, das 9€-Ticket und Migration. Die Strategie der ehemaligen Regierungspartei in der „Opposition“ ist dabei eine altbekannte. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Forderungen nach Aufrüstung aus allen Ecken

Innenminister Alexander Dobrindt will mehr Befugnisse, um gegen russische Spionage vorzugehen, die GdP fordert mehr Polizeipräsenz und die Grünen machen einen Vorstoß bei der Wehrpflicht. – Aus allen Bereichen gibt es Rufe nach mehr innerer und äußerer Aufrüstung.