Zeitung für Solidarität und Widerstand

Grundrechtseingriff

Durchsuchung ohne Richter? Bundesverfassungsgericht sagt Nein

Ein Rammbock im Schlafzimmer? Für das Bundesverfassungsgericht ein klarer Grundrechtseingriff. Während Karlsruhe entscheidet, dass auch Geflüchtete manchmal Rechte haben, setzen die Regierungsparteien weiter auf rassistische Hetze und restriktive Migrationspolitik. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.